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Zukunft der Tabaksteuer

Mitmachen bei EU-Befragung

Bei Gesetzgebungsverfahren werden oft diverse Lobbygruppen und Betroffene angehört, schriftlich oder mündlich, von der Regierung und/oder vom Parlament. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls solche „Konsultationen“, auch bei der Tabakbekämpfungspolitik. Aktuell kann man, ob Unternehmen, Interessenverband oder Einzelperson, zu geplanten Änderungen bei der Tabakbesteuerung Stellung nehmen. Sogar auf Deutsch, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Noch bis zum 3. September.

Denn die deutsche Tabaksteuer wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern es existiert ein EU-Rahmen zur Höhe und Gestaltung. Netzwerk Rauchen möchte die Tabaksteuer ganz abschaffen, für uns „gehören Tabakwaren wie jedes andere Produkt behandelt“.

Davon will natürlich bei der EU-Kommission niemand etwas hören, denen und den diversen staats- und pharmakonzernfinanzierten Lobbyisten der Antiraucher in Brüssel geht es darum, wie Tabakgenießer noch weiter gegängelt werden können. Auch das Dampfen ist Gegenstand der Befragung.

Dennoch hat sich Netzwerk Rauchen nicht nehmen lassen – wie schon seit über einem Jahrzehnt immer wieder –, den Brüsseler Bürokraten unsere Meinung zum Thema zu geigen. Gegen hohe Tabaksteuern, gegen weitere Verschlimmerungen – und dafür, dass sich die EU aus diesem Thema raushält. Alle Stellungnahmen sollen später bei der EU-Kommission online nachzulesen sein. Mehr sollte man sich davon zwar nicht versprechen, aber Resignation bringt nichts. Das Mindeste, was Sie tun können, ist ebenfalls an der Konsultation teilzunehmen, online, wie gesagt bis zum 3. September.

Steckkarten vor Gericht

Seit Einführung der verbindlichen Schockbilder auf Tabakpackungen vor zwei Jahren behelfen sich viele Einzelhändler mit Steckkarten in ihren Regalen, auf denen die jeweilige Marke mit Logo deutlich sichtbar ist. Diese ist nämlich gerade aus der Entfernung deutlich schwerer zu erkennen, da der Hersteller gemäß TPD 2 der EU nur noch eine Minderheit der Fläche seiner eigenen Verkaufspackung selbst gestalten darf. So erleichtern die Karten den Kundenaugen, aber auch dem Händler und seinen Mitarbeitern das Auffinden der gewünschten Sorte. Dass dabei die Ekelbilder verdeckt werden, ist ein angenehmer Nebeneffekt – der aber die Antiraucher auf den Plan gerufen hat. Der Verbraucherzentralen-Bundesverband hat einen Kioskbetreiber deswegen verklagt und ist erstmal gescheitert, und zwar vor dem Landgericht Berlin.

Das Gericht hat sich einer verbreiteten Rechtsauffassung angeschlossen, derzufolge die EU-Vorgaben nur das Produkt und seine Verpackung betreffen, nicht aber den Händlern vorschreiben, wie sie ihre Verkaufsflächen auszugestalten, etwa ihre Regale zu bestücken haben.  Dass die Verbraucherzentralen dagegen rechtlich vorgehen, überrascht nicht, da sie als überwiegend steuergeldfinanzierte Einrichtungen die staatliche Agenda der Raucherbekämpfung übernommen haben. Deshalb ignorieren sie, dass dem Verbraucher die Steckkarten nützen, nicht aber die Bildpropaganda. Statt als Hilfstruppen von Tobacco Control zu agieren, könnten sie mal so tun, als seien sie an echtem Verbraucherschutz interessiert und sich z.B. über das Verbot der Werteangaben auf Tabakverpackungen beschweren.

Kaffeetasse, Mousepad, Beutel

Im Netzwerk-Rauchen-Spendenshop sind neue Produkte erhältlich! Nach dem Schockbilder-Album 2.0 und dem Flussblick-Poster können Sie als Dankeschön für eine kleine Spende nun Mousepads, Kaffeebecher und Leinenbeutel erhalten. Die Kaffeebecher sind aus Keramik und mit zwei unterschiedlichen Slogans zu haben.  Für zu Hause und auf der Arbeit, genau wie die schöne Unterlage für die Computermaus und der nicht nur für Hipster geeignete Tragebeutel.

Einfach hier bestellen, Porto ist inbegriffen.

 

Und ewig lockt das Verbotene

Schrecken Schockbilder ab, rauchen Teenager weniger durch Ekelfotos auf Tabakpackungen? Zweifelhaft, und laut einer weiteren Studie ist das Gegenteil der Fall: Zigaretten werden dadurch attraktiver. Tja, da geht der Schuss wohl nach hinten los.

Im Übrigen: Egal, wie effektiv Schockfotos nun sein mögen (in die eine oder andere Richtung), sie sind so oder so als propagandistische Manipulation und illegitimer staatlicher Eingriff abzulehnen.

Hier der Beitrag „Faszination des Verbotenen“.

Dazu eine Leseempfehlung auf Englisch aus dem Magazin Spiked.