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Zukunft der Tabaksteuer

Mitmachen bei EU-Befragung

Bei Gesetzgebungsverfahren werden oft diverse Lobbygruppen und Betroffene angehört, schriftlich oder mündlich, von der Regierung und/oder vom Parlament. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls solche „Konsultationen“, auch bei der Tabakbekämpfungspolitik. Aktuell kann man, ob Unternehmen, Interessenverband oder Einzelperson, zu geplanten Änderungen bei der Tabakbesteuerung Stellung nehmen. Sogar auf Deutsch, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Noch bis zum 3. September.

Denn die deutsche Tabaksteuer wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern es existiert ein EU-Rahmen zur Höhe und Gestaltung. Netzwerk Rauchen möchte die Tabaksteuer ganz abschaffen, für uns „gehören Tabakwaren wie jedes andere Produkt behandelt“.

Davon will natürlich bei der EU-Kommission niemand etwas hören, denen und den diversen staats- und pharmakonzernfinanzierten Lobbyisten der Antiraucher in Brüssel geht es darum, wie Tabakgenießer noch weiter gegängelt werden können. Auch das Dampfen ist Gegenstand der Befragung.

Dennoch hat sich Netzwerk Rauchen nicht nehmen lassen – wie schon seit über einem Jahrzehnt immer wieder –, den Brüsseler Bürokraten unsere Meinung zum Thema zu geigen. Gegen hohe Tabaksteuern, gegen weitere Verschlimmerungen – und dafür, dass sich die EU aus diesem Thema raushält. Alle Stellungnahmen sollen später bei der EU-Kommission online nachzulesen sein. Mehr sollte man sich davon zwar nicht versprechen, aber Resignation bringt nichts. Das Mindeste, was Sie tun können, ist ebenfalls an der Konsultation teilzunehmen, online, wie gesagt bis zum 3. September.

Neue Ekelgalerie ist online

Es ist wieder „World No Tobacco Day“ (Weltnichtrauchertag), und die Massenmedien haben mal wieder nichts Besseres zu tun, als kostenlose Antiraucherpropaganda im Sinne von Staaten und Pharmakonzernen zu verbreiten. Das diesjährige Motto in Deutschland lautet: „Pass auf, an wen du dein Herz verlierst!“ Damit man seine Freiheit nicht die Tabakkontrolle verliert, sollte man sich deren Botschaften nicht zu Herzen nehmen.

Sich zu wappnen gegen Manipulation und den Nocebo-Effekt, das liegt dem Netzwerk Rauchen am Herzen. Nach unserem ersten und zweiten Ekelalbum zum Sammeln der Schockbilder auf Tabakpackungen präsentieren wir nun die dritte Staffel der Ekelfotos als reine Online-Galerie. Denn 3x 14 Motive dieser irreführenden EU-Hate-Speech sieht die TPD 2 vor, jährlich wechseln die Bilder, die dummen Sprüche bleiben, und ab nächstes Jahr geht es rotierend wieder mit der ersten Staffel los.

Die Online-Galerie bietet das Gegengift: Eine lohnende Abrechnung mit der schwarzen Holzhammer-Pädagogik in Bild und Schrift. Samt aufschlussreichen Zitaten. Diesmal serviert die Antitabaklobby uns z.B. einen ganz billigen Trick: Eine helle und eine dunkle Lunge, die den EU-Untertanen weismachen soll, man könne an der Lunge Nichtraucher und Raucher unterscheiden. Lasst euch nicht verarschen! Mehr dazu in der Galerie. Denn wir zeigen dem Ekel den Mittelfinger.

EU fordert Raucherlungen und faule Zähne in Zigarettenpackungen

Was die Ekelbilder auf den Tabakpackungen angeht, „bleibt der Überbietungslogik zufolge praktisch nur noch das Mittel der antiästhetischen Steigerung“, schrieb Alexander Jäger bei uns.  Wie so was aussehen könnte, hat „Eine Zeitung“ mal durchdacht. Wird wahrscheinlich bald von der Realität überholt.

Letzte Gelegenheit: Tabak ohne Schockbilder

Am 20. Mai endet die Abverkaufsfrist für Tabakwaren von vor der TPD2. Das heißt: Noch knapp vier Wochen lang dürfen Tabakhändler Zigaretten, losen Tabak und Zigarren verkaufen, die nicht den Vorschriften der novellierten EU-Tabakproduktrichlinie entsprechen, also vorher hergestellt wurden. Die neue TPD war am 20. Mai 2016 in Kraft getreten; nach dem Übergangszeitraum, der in Kürze also abläuft, besteht eine EU-weite Prohibition für diese Produkte.

Wer also noch die vertrauten Waren – ohne Ekelbilder und eventuelle Geschmacksveränderung – erwerben möchte, muss in den nächsten Wochen nach Resten suchen, die bei Einzelhändlern noch vorrätig sein könnten. Ein Jahr nach Produktion sind bei Dreh- und Stopftabak nennenswerte Qualitätseinbußen zu befürchten – bei halbwegs vernünftig gelagerten fertigen Zigaretten hingegen nicht – siehe unsere Hinweise zur Tabakbevorratung. Nicht zu vergessen Zigarren und Zigarillos – die oft lange und gut gelagert werden von den Fachhändlern, welche aber bald auf ihren Restbeständen sitzen bleiben, weil sie sie nicht mehr verkaufen dürfen.

Die Eingriffe in den Tabakmarkt gestalten sich seit langem so gravierend, dass auch Rabatt- und Schlussverkaufsaktionen – eigentlich Standard im Einzelhandel – untersagt sind. Also: bis zum 20. Mai zulangen, soweit der Vorrat reicht.

Immerhin gestattet der moralisch und politisch längst bankrotte EU-Moloch noch den Verkauf von Mentholzigaretten bis zum Jahre 2020. Wie gnädig.

Alexander Jäger über Anstands- und Ekelgrenzen

Zum Thema Schockbilder auf Tabakverpackungen schreibt Alexander Jäger in der Facebook-Gruppe von Netzwerk Rauchen e.V.:

Die Überschreitung von Anstands- oder Ekelgrenzen ist übrigens ein sehr heikles Thema. Wenn man sich als Künstler einmal entschlossen hat, eine solche Grenzüberschreitung zu begehen, gibt es kein Zurück mehr. Beispielsweise in meinem kleinen Buch: Ab dem Moment, in dem ich den griechischen Kackspecht als Figur einführe, gibt es nur noch den Weg weiter vorwärts auf der Ekel- bzw. später der Gewaltspirale; wenn in einem Film die erste Splatterszene zu sehen ist, müssen zwangsläufig weitere folgen, sonst funktioniert das Ganze nicht mehr, ebenso wie ein Film nach einer pornographischen Sequenz nicht mehr als seriöses Drama weitergehen kann. Der Schock überschattet gewissermaßen das Gesamtwerk und wird zu einem hartnäckig aufsässigen Detail (darum ist beispielsweise „Ein andalusischer Hund“ bis heute in erster Linie der Film mit der Rasierklinge im Auge, was sonst noch so geschieht, wird irrelevant).
Die Frage ist, was die EU vorhat, nachdem die Eskalationsstufe „Schockfotos“ nun erreicht wurde? Zurück zur Sachlichkeit geht nicht mehr, es bleibt der Überbietungslogik zufolge praktisch nur noch das Mittel der antiästhetischen Steigerung, schon alleine aufgrund der unvermeidlichen Gewöhnung und Abstumpfung. Ich bin gespannt, denn Gore Galore ist vorprogrammiert.